Aktuelles – Aktionsbündnis Gentechnikfreie Landwirtschaft

Gentechnik muss klar erkennbar bleiben –Beibehaltung von Gentechnikregulierung und Wahlfreiheit sowie Patentstopp gefordert!

Esslingen / Stuttgart, 19.09.2023 Heute fand auf dem Stuttgarter Schlossplatz die Veranstaltung „Bleibt uns von Acker und Teller! Neue Gentechnik regulieren, Wahlfreiheit erhalten, Patente stoppen!“ statt, die vom Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Württemberg organisiert wurde. Bärbel Endraß, Bündnissprecherin und Landwirtin (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) überreichte gemeinsam mit Christoph Zimmer, Bündnissprecher und Landesgeschäftsführer von Bioland Baden-Württemberg, den anwesenden Politiker:innen ein Forderungspapier. Das Bündnis fordert unter anderem, dass auch neue Gentechnik-Verfahren weiterhin reguliert bleiben. Konkret verlangt das Bündnis von allen Parteien, Abgeordneten und Entscheidungsträger:innen, dem Vorsorgeprinzip nachzukommen und eine umfassende Risikoprüfung für alle neuen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) durchzuführen. Zudem soll eine klare Kennzeichnung aller GVO und ihrer Produkte entlang der gesamten Wertschöpfungskette verpflichtend sein, um Verbraucher:innen und der gesamten Erzeugungskette die Wahlfreiheit zu geben, selbst darüber zu entscheiden, welche Lebensmittel sie kaufen bzw. produzieren möchten. Es muss verhindert werden, dass neue Gentechnologien zu einer Flut an Patenten und zur Monopolisierung des Saatgutmarktes durch wenige Großkonzerne führen.

Forderungspapier-Gentechnikfreie Landwirtschaft und Wahlfreiheit erhalten!

Die Verbände und Mitglieder des Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Württemberg sind schockiert über den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung „neuer Züchtungstechnologien“. Der Vorschlag torpediert die Koexistenz gentechnikfreier Landwirtschaft, den Ausbau des Ökolandbaus, das Vorsorgeprinzip, die Wahlfreiheit für VerbraucherInnen und bäuerliche Unabhängigkeit in Baden-Württemberg und Europa. Der Gesetzentwurf ist daher gänzlich abzulehnen bzw. grundlegend zu überarbeiten.
Wir fordern daher von allen Parteien, Abgeordneten und Entscheidungsträger:innen:

Einladung zur Veranstaltung: „Bleibt uns von Acker und Teller! Neue Gentechniken regulieren, Wahlfreiheit erhalten und Patente stoppen!“

Das Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Württemberg mit seinen Mitgliedern lädt Sie/Euch zum öffentlichen Gespräch und Austausch mit Podiumsdiskussion am

19.09.2023 von 14-16 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz (Höhe Commerzbank) ein.

Uns alle besorgt der veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission zum Thema „Deregulierung Neuer Gentechniken / Neuer Züchtungstechnologien“ und wir möchten uns dafür einzusetzen, dass die bisherige Regelung innerhalb der EU weiter bestehen bleibt. Denn wir wollen keine unkontrollierte Ausbreitung neuer gentechnischer Organismen auf Acker und Teller!

Nicht allein für die biologische und gentechnikfrei wirtschaftende konventionelle Landwirtschaft hier in Baden-Württemberg, sondern auch für alle an dieser Wertschöpfungskette beteiligten Akteur:innen, wäre der wirtschaftliche Schaden immens.

Der Wegfall von Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit nimmt Verbraucher:innen die Wahlfreiheit und führt zu Intransparenz. Ohne Risikoprüfung kann die EU dem Vorsorgeprinzip nicht nachkommen.

Besorgniserregend sind dann unvermeidbare Kontaminationen von Wertschöpfungsketten und Ökosystemen, da die Koexistenzfrage im kleinstrukturierten Baden-Württemberg völlig offenbleibt. Die ungeklärte Haftungsfrage führt zu enormen Kostensteigerungen bei allen die weiterhin gentechnikfrei wirtschaften wollen.

Zudem stellt die Patentierungen von Gensequenzen die praktische Landwirtschaft vor große Herausforderungen und schafft Abhängigkeiten die unbedingt verhindert werden müssen.

Auch würde die Erreichung der Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes im Land in weite Ferne rücken. Denn in Zeiten der Klimakrise und des Biodiversitätsverlustes kommt es auf resiliente, vielfältige Anbausysteme an. Diese entstehen nicht isoliert durch Pflanzengenetik.

Wir freuen uns über Ihre/Eure Teilnahme!

Fragen und Antworten zur Gentechnik

Sind neuartige gentechnische Verfahren (NGT), wie z.B. CRISPR/Cas9, denn überhaupt Gentechnik?

Mit seinem Urteil zur Gerichtssache C‑528/16 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2018 geklärt, dass auch die NGT unter das geltende europäische Gentechnikrecht fallen und entsprechend zu regulieren sind. Das Urteil war eindeutig, da auch durch diese Verfahren „eine auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material eines Organismus vorgenommen wird“. Explizit hat der EuGH in seiner Urteilsbegründung auf das Vorsorgeprinzip, das der Gentechnikregulierung zugrunde liegt, Bezug genommen. Darin wurden nun auch die mit neuen Verfahren erzeugte Organismen eingeschlossen und den Verpflichtungen der Richtlinie 2001/18/EG (Freisetzunsgrichtlinie) unterworfen. Das bedeutet eine Pflicht zur Prüfung, Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit.

In der Risikobewertung ist dabei nicht nur das Ergebnis entscheidend, sondern die Prüfung wird bereits durch das Verfahren der genetischen Veränderung veranlasst. Die EU-Prüfung für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) greift daher beide Aspekte auf: Der Prozess definiert die Notwendigkeit der Prüfung, untersucht wird dann das jeweilige Produkt, also der GVO.

K.O. fürs Ländle?

Das Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft fordert ein klares NEIN der deutschen Politik zum inakzeptablen Gesetzesentwurf der EU-Kommission!

Esslingen am Neckar, 16.06.2023 Wie durch ein Leak bekannt wurde, plant die EU-Kommission eine nahezu vollständige Deregulierung neuer gentechnischen Verfahren in der Landwirtschaft. Sollte dieser Vorschlag angenommen werden, entfällt die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen, denn zahlreiche gentechnisch veränderte Lebensmittel landen dann unkontrolliert und ungekennzeichnet auf den Tellern. Das Recht auf gentechnikfreie Erzeugung und das geltende Vorsorgeprinzip in der EU wären ausgehebelt – das würde das Ende der gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Landwirtschaft und somit auch das Ende regionaler Wertschöpfungsketten in Baden-Württemberg bedeuten.

Zum Politischen Aschermittwoch der Grünen Baden-Württemberg in Biberach fordert das Bündnis Gentechnikfreie Landwirtschaft: Auch für neue Gentechniken muss die Kennzeichnung verpflichtend bleiben!

Biberach/Stuttgart, 22.02.2023 Heute fand in Biberach der 27. Politische Aschermittwoch der Grünen Baden-Württemberg statt. Neben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Winfried Kretschmann kamen zahlreiche Vertreter:innen des Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft nach Oberschwaben. Gemeinsam mit Landwirt:innen aus verschiedenen Verbänden machten sie ihre Forderung nach verpflichtender Kennzeichnung der neuen Gentechniken laut und forderten die Politik auf, sich auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene klar für die Beibehaltung der Regulierung einzusetzen.