Esslingen, 05. März 2021 Welchen Stellenwert nimmt die gentechnikfreie Tier- und Pflanzenproduktion in Baden-Württemberg im politischen Programm der Parteien ein, wenn am 14. März dieses Jahres in Baden-Württemberg der Landtag neu gewählt wird? Wie genau positionieren sich die Parteien zum Thema? Das Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft hat den derzeit im Landtag vertretenen Parteien Wahlfragen zur Gentechnikfreiheit im Ländle gestellt.
Die neuen Gentechniken (CRISPR/Cas) drängen in die Labore, in die Pflanzenzüchtung und vielleicht auch bald auf unsere Äcker und Teller. Ob und wie die neuen Gentechnik-Verfahren reguliert und gekennzeichnet werden, wird sehr kontrovers diskutiert. Im Sinn des geltenden Europäischen Gentechnik-Rechtes sind auch die NGT (Neue Gentechnische Verfahren) als Gentechnik zu regulieren. Das hat der Europäische Gerichtshof 2018 festgelegt.
„Um Baden-Württemberg gentechnikfrei zu halten, bedarf es einer klaren Haltung hinsichtlich der Risikobewertung, dem Erhalt des Vorsorgeprinzips und den strengen Zulassungsverfahren. Zusätzlich ist eine umfassende, unabhängige, interdisziplinäre, wissenschaftliche Bewertung nötig“, so Wolfgang Schleicher, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses. Er bemerkt: „Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen zeigen dabei deutliche Unterschiede auf.“
Für eine Sicherheits- und Risikoabschätzung genveränderter Organismen ist es maßgeblich, dass in Baden-Württemberg keine Freisetzungen genveränderter Organismen durchgeführt werden, auch nicht in Forschungsvorhaben; ausgenommen sind Forschungsvorhaben in geschlossenen, gesicherten Systemen. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN möchte gentechnisch veränderte Pflanzen in Baden-Württemberg weder anbauen noch zu Forschungszwecken aussetzen. Die Christdemokraten betonen, dass sie auch in Zukunft Sicherheitsrisiken für Mensch, Tier und Umwelt vermeiden möchten, sehen jedoch in der Forschung bezüglich neuer Gentechnik im Agrarbereich großes Potential. Die SPD spricht sich gegen Freisetzungsversuche aus – Forschung in Laboren soll nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen „unter Glas“ möglich sein. Die FDP befürwortet Freisetzungsversuche in der praktischen Forschung und fordert eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts.
Um Verbraucherinnen und Verbraucher auch Außer-Haus Zugang zu gesunden Lebensmitteln zu ermöglichen, sollen in den Kantinen, Mensen und Restaurants der Landeseinrichtungen gentechnikfrei-erzeugte Lebensmittel angeboten werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen in landeseigenen Kantinen den Anteil von biologisch und regional produzierten Lebensmitteln, die per se gentechnikfrei produziert werden, bis 2025 um 30 Prozent steigern und bis 2030 auf 100 Prozent erhöhen. DIE GRÜNEN begrüßen den Vorschlag Produkte mit dem Siegel „ohne Gentechnik“ zu verwenden. Bei der Außer-Haus-Verpflegung orientieren sich die Christdemokraten an Modellprojekten und befürworten die Einführung von biologischen Lebensmittel mit bis zu 15 Prozent. Die SPD spricht sich dafür aus, dass in Kantinen des Landes vornehmlich biologisch produzierte, regionale Erzeugnisse, ohne Gentechnik eingesetzt werden, wohingegen die FDP den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahlfreiheit zum Thema Ernährung auch im Hinblick auf die Verpflegung in Landeseinrichtungen überlassen möchte. Allerdings müsse die Möglichkeit bestehen, sich als Verbraucherin und Verbraucher umfassend und transparent zu informieren. Hier schlagen die Freien Demokraten eine EU- weite Prozesskennzeichnung vor.
Nicht nur bei der menschlichen Ernährung spielt Gentechnikfreiheit eine wichtige Rolle. Auch in den Landeseinrichtungen, in denen Tiere gehalten werden, sollen weiterhin ausschließlich gentechnikfreie Futtermittel eingesetzt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen hier das Land in einer Vorbildrolle. Das Qualitätszeichen Baden-Württemberg soll weiterhin frei von Gentechnik sein- in Anbau und Fütterung, um dem Wunsch von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Erzeugerinnen und Erzeugern nachzukommen. Auch die CDU möchte diesen Weg grundsätzlich beibehalten. Ebenfalls spricht sich die SPD dafür aus, weiterhin gentechnikfreie Futtermittel einzusetzen. Allein die FDP beruft sich hier auf die Wahlfreiheit beim Thema Futtermittel. Da sich gentechnisch veränderte Futtermittel laut FDP nicht nachteilig auf Milch, Fleisch oder Eier auswirken, soll ein breites Angebot von Futtermitteln- mit oder ohne Gentechnik angeboten werden. Eine konsequente Prozesskennzeichnung und Kennzeichnungspflichten seien hier die Stellschrauben, um Verbraucherinnen und Verbraucher aufzuklären und Prozesse transparent zu halten.
Für das Aktionsbündnis ist es wichtig, dass sich die zukünftige Landesregierung von Baden-Württemberg im Bundesrat gegen die Zulassung genveränderter Sorten zum Anbau einsetzt, wenn entsprechende Anträge gestellt werden. DIE GRÜNEN setzen sich bundesweit gegen die Zulassung genveränderter Sorten ein. Anders die CDU, die in der Forschung auf dem Gebiet der neuen Gentechnik im Agrarbereich großes Potenzial sieht. Die SPD begrüßt einen vermehrten Anbau von Soja in Baden-Württemberg, spricht sich aber gegen die Einfuhr gentechnisch veränderter Sojapflanzen aus. Die FDP wird sich nicht gegen eine Zulassung genveränderter Sorten aussprechen, da sie einen Wettbewerbsnachteil in Wissenschaft und Forschung befürchtet.